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Allgemeine Geschäftsbedingungen der 3D-Tool GmbH & Co. KG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschliesslich an Verbraucher.
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1. Vertragsbestandteile

Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Bestandteil aller mit der 3D-Tool GmbH & Co. KG ab dem
7. Oktober 2011 abgeschlossenen Verträge.

2. Definitionen

2.1. Software: 3D-Tool und seine Komponenten sowie die enthaltene Dokumentation. Die Überlassung des Quellcodes gehört nicht zum Inhalt der Leistungspflicht.

2.2. Lizenz: Die dem Kunden übertragenen Nutzungsrechte an der Software.

2.3. Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Preise

3.1. Alle angebotenen Preise enthalten 19% gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2. Bei Lieferungen und Leistungen an Kunden außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) berechnet die 3D-Tool GmbH % Co. KG keine Mehrwertsteuer. Die Steuerschuld verlagert sich in diesem Fall auf den Empfänger der Lieferung oder Leistung.

4. Vertragsabschluss

Bestellungen können per E-Mail, Fax oder Postbrief an die 3D-Tool GmbH & Co. KG vorgenommen werden. Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an die 3D-Tool GmbH & Co. KG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertragsabschluss kommt jedoch erst zustande mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Waren durch die 3D-Tool GmbH & Co. KG.

5. Nutzungsrechte

Art und Umfang der an den Kunden übertragenen Nutzungsrechte ergeben sich aus dem Endbenutzerlizenzvertrag (EULA) der Software.

6. Zahlungsbedingungen

Lieferungen und Leistungen an den Kunden erfolgen nur gegen Vorkasse.

7. Lieferung und Leistung

7.1. Die Software wird mangels anderer Absprache in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung und entsprechend der aktuellen Leistungsbeschreibung geliefert.

7.2. Insoweit nur Lizenzen bestellt werden, stellt die 3D-Tool GmbH & Co. KG auf ihrer Website die zur Lizenz passende Version der Software per Download zur Verfügung.

7.3. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG gewährleistet die Verfügbarkeit des Downloads für 30 Tage ab Datum des Lieferscheins.

7.4. Zur Nutzung der Software mit der Lizenz muss die Software nach der Installation aktiviert werden. Die zur Aktivierung der Software benötigten Lizenzzertifikate werden dem Kunden per E-Mail oder Postbrief zugestellt.

7.5. Der Kunde ist für eine angemessene Sicherung der ihm überlassenen Software sowie der Lizenzzertifikate verantwortlich.

8. WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

3D-Tool GmbH & Co. KG
Im Steiles 23/1
69469 Weinheim, Germany
E-Mail: Team@3D-Tool.de
Fax: +49 3212 1198 521

WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (Z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERUFSBELEHRUNG

Bitte beachten Sie:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder für Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Wurden Lizenzen irrtümlich bestellt, können diese innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist nur widerrufen oder abgeändert werden, falls diese noch nicht zur Aktivierung der Software verwendet wurden.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

10. Exportbeschränkungen und –vorschriften

10.1. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung erhaltene Software oder andere Technologie in Länder
(oder an einen Staatsbürger oder Bewohner eines dieser Länder), die dem US-Exportembargo unterliegen, oder an eine auf den speziellen Ausschlusslisten des US-amerikanischen Finanz- und Handelsministeriums befindliche Person nicht übertragen, exportiert oder re-exportiert werden darf.

10.2. Die Software darf nicht an Personen und Unternehmen verkauft, vermietet oder anderweitig übertragen oder von Personen und Unternehmen verwendet werden, die in Aktivitäten in Bezug auf Massenvernichtungswaffen involviert sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Aktivitäten in Bezug auf den Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung oder die Verwendung von nuklearem Material, Nuklearanlagen, Nuklearwaffen, Raketen oder in Bezug auf die Unterstützung bei Raketenprojekten sowie chemischen oder biologischen Waffen.

10.3. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG darf die Software nicht an Personen verkaufen, vermieten oder anderweitig übertragen, falls diese in einem solchem Land ansässig sind oder unter der Kontrolle eines solchen stehen, Staatsangehörige oder Bewohner eines solchen Landes sind, oder auf einer der genannten Listen stehen oder in Aktivitäten wie oben genannt involviert sind.

10.4. Existieren bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung für das Land des Kunden weitere Ausfuhrkontrollgesetze oder -vorschriften, wird der Kunde die notwendigen Verfahren eigenverantwortlich abwickeln, die erforderlichen Genehmigungen einholen und diese, falls notwendig, der 3D-Tool GmbH & Co. KG vorweisen.

10.5. Entstehen bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung zusätzliche Kosten für Zölle, Gebühren, Steuern und Abgaben, so sind diese vom Kunden zu tragen.

11. Datenschutzerklärung

11.1. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG versichert, dass die Erhebung, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten innerhalb der
3D-Tool GmbH & Co. KG in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Soweit der 3D-Tool GmbH & Co. KG personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt wurden, werden diese nur zur Beantwortung von Anfragen, zur Abwicklung von Verträgen und für die technische Administration verwendet.

11.2. Der Kunde ist mit der Erhebung, Bearbeitung und Weiterverarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Durchführung des Vertrags einverstanden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, sich über den Bestand seiner Daten zu informieren oder die Löschung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen, wenn diese nicht mehr zur Vertragsdurchführung benötigt werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

12.2. Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Maßgeblich ist die zum Vertragsschluss verwendete Sprache.

12.3. Besitzt der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland, so ist der Gerichtstand der registrierte Sitz der
3D-Tool GmbH & Co. KG. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgerichtsstand zu verklagen.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.