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3D-Tool Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handelsgeschäfte

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Handelsgeschäfte.
Zu den AGB für Verbraucher
 

1. Vertragsbestandteile

1.1. Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Bestandteil aller mit der 3D-Tool GmbH & Co. KG ab dem 12. Juli 2016 abgeschlossenen Verträge.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden kein Bestandteil des Vertrages, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Definitionen

2.1. Software: 3D-Tool und seine Komponenten sowie die enthaltene Dokumentation. Die Überlassung des Quellcodes gehört nicht zum Inhalt der Leistungspflicht.

2.2. Lizenz: Die dem Kunden übertragenen Nutzungsrechte an der Software.

3. Preise

3.1. Alle angebotenen Preise sind Nettopreise exklusive gesetzlicher Steuern und Abgaben.

3.2. Soweit eine umsatzsteuerfreie Lieferung oder Leistung in Betracht kommt, ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Erfolgt die Lieferung oder Leistung fälschlicherweise umsatzsteuerfrei, so hat der Kunde die 3D-Tool GmbH & Co. KG von der Steuerschuld frei zu stellen und alle Mehraufwendungen zu tragen.

4. Vertragsabschluss

4.1. Bestellungen können per E-Mail, Fax oder Postbrief an die 3D-Tool GmbH & Co. KG sowie im Online-Shop der 3D-Tool GmbH & Co. KG vorgenommen werden. Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an die 3D-Tool GmbH & Co. KG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertragsabschluss kommt jedoch erst zustande mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Waren durch die 3D-Tool GmbH & Co. KG.

4.2. Die automatisch versendete Empfangsbestätigung bei Bestellungen im Online-Shop der 3D-Tool GmbH & Co. KG stellt keinen Vertragsabschluss dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung.

4.3. Bei Bestellungen im Online-Shop werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Shopping cart“ (Warenkorb) abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde jederzeit den Warenkorb aufrufen und Änderungen vornehmen. Über die Schaltfläche „Go to Checkout“ (Kasse) gelangt der Kunde zum Bestellformular. Hier erfolgt die Eingabe der Rechnungsanschrift, der Lieferanschrift, die Auswahl der Zahlungsart sowie bei Kreditkartenzahlungen die Eingabe der Kartendaten. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu prüfen, zu ändern oder den Kauf abzubrechen.

4.4. Bei Bestellungen im Online-Shop wird der Vertragstext (AGB und Bestelldaten) von der 3D-Tool GmbH & Co. KG gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet bzw. für den Kunden nicht zugänglich. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten über die Druckfunktion seines Browsers auszudrucken. Zusätzlich erhält der Kunde nach dem Absenden der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, welche die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten in Textform enthält.

4.5. Wurden Lizenzen irrtümlich bestellt, können diese nur binnen einer Frist von fünf (5) Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen oder abgeändert werden, falls diese noch nicht zur Aktivierung der Software verwendet wurden. Irrtümer sind der 3D-Tool GmbH & Co. KG schriftlich anzuzeigen.

4.6. Soll der Erwerb der zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte für einen Dritten erfolgen, so ist dies nur im Einzelfall unter Offenlegung der Vertretung sowie der Person des Vertretenen zulässig. Das Lizenzzertifikat für die Software wird die 3D-Tool GmbH & Co. KG direkt auf die Person des Vertretenen ausstellen. Eine Übertragung von Nutzungsrechten an den Vertreter findet nicht statt. Diese Ziffer 4.6 gilt unbeschadet der übrigen Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der EULA.

5. Nutzungsrechte

5.1. Art und Umfang der an den Kunden übertragenen Nutzungsrechte ergeben sich aus dem Endbenutzerlizenzvertrag (EULA) der Software.

5.2. Die zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an der Software gehen dem Kunden erst zu, nachdem dieser die Kaufpreisforderung vollständig und vorbehaltlos erfüllt hat. Bis zum Übergang der zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte ist die Nutzung der Software durch den Kunden nur geduldet und kann jederzeit widerrufen werden.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Kunden mit Sitz in Deutschland bezahlen wahlweise auf Rechnung oder per Kreditkarte.

6.2. Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands bezahlen per Kreditkarte.

6.3. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG behält sich vor, im Einzelfall auf Zahlung per Vorkasse zu bestehen.
 

6.4. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

6.5. Aufrechnungen mit anderen als rechtskräftig anerkannten oder von der 3D-Tool GmbH & Co. KG unbestrittenen Forderungen sind ausgeschlossen.

6.6. Bei Rückerstattungsansprüchen des Kunden aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen oder anderer vom Kunden zu vertretenden Fehler, wird nur der tatsächlich auf dem Konto der 3D-Tool GmbH & Co. KG eingegangene Betrag abzüglich aller angefallenen Gebühren und eventuell anfallender Rückerstattungsgebühren erstattet.

7. Lieferung und Leistung

7.1. Die Software wird mangels anderer Absprache in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung und entsprechend der aktuellen Leistungsbeschreibung geliefert.

7.2. Insoweit nur Lizenzen bestellt werden, stellt die 3D-Tool GmbH & CO. KG auf ihrer Website die zur Lizenz passende Version der Software per Download zur Verfügung.

7.3. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG gewährleistet die Verfügbarkeit des Downloads für dreißig (30) Tage ab Zugang des Lieferscheins.

7.4. Zur Nutzung der Software mit der Lizenz muss die Software nach der Installation aktiviert werden. Die zur Aktivierung der Software benötigten Lizenzzertifikate werden dem Kunden per E-Mail oder Postbrief zugestellt.

7.5. Der Kunde ist für eine angemessene Sicherung der ihm überlassenen Software sowie der Lizenzzertifikate verantwortlich.

7.6. Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, in dem 3D-Tool GmbH & Co. KG die bestellten Waren dem Transporteur übergibt.

7.7. Wird die 3D-Tool GmbH & Co. KG an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die sie trotz der ihr zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von acht Wochen.

7.8. Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird die 3D-Tool GmbH & Co. KG von ihren Leistungsverpflichtungen befreit.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde hat alle von der 3D-Tool GmbH & Co. KG in Durchführung des Vertrags erbrachten Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und Mängel der 3D-Tool GmbH & Co. KG unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde dies, kann er keine Gewährleistungsansprüche für Mängel geltend machen, die bei einer unverzüglichen Prüfung hätten entdeckt werden können.

9. Sachmängel

9.1. Ein Mangel liegt vor bei wesentlichen Softwarefehlern mit entscheidender Auswirkung auf die Nutzbarkeit der Software insbesondere für die in der Leistungsbeschreibung angeführten Funktionen unter Berücksichtigung der ebenfalls in der Leistungsbeschreibung angeführten Hard- und Softwareanforderungen sowie Funktionseinschränkungen.

9.2. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG leistet bei Mängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Hierzu überlässt sie nach ihrer Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel. Soweit es dem Kunden zumutbar ist, kann der Mangel auch durch Lösungen behoben werden, die den Mangel umgehen (Workarounds).

9.3. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung des Rücktritts oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Softwarefehlern, welche die Nutzbarkeit der Software nur unwesentlich einschränken, ist ausgeschlossen.

9.4. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche und sonstigen Ansprüche gegen die 3D-Tool GmbH & Co. KG beträgt zwölf (12) Monate und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung der Vertragsgegenstände. Die gleiche Frist gilt für aus Mängeln resultierende Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit, bei Verletzung von Garantiezusagen und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Haftung – Begrenzung und Verjährung

10.1. Die folgenden Haftungsbegrenzungen und die Begrenzung der Verjährungsfristen finden keine Anwendung bei Schäden an Leib, Leben und/oder Gesundheit, und/oder bei Schäden, die sich aus der Verletzung einer Garantiezusage ergeben, und/oder bei Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Hier bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für Schäden durch Datenverluste und Nutzungsausfälle der Software, die ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass es der Kunde unterlassen hat, die Software und die mit ihr verarbeiteten Daten angemessen zu sichern. Die Schadensersatzhaftung der 3D-Tool GmbH & Co. KG ist in diesem Fall der Höhe nach auf die Kosten begrenzt, die erforderlich gewesen wären, hätte der Kunde die Daten in angemessener Weise gesichert.

10.3. Für fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung der 3D-Tool GmbH & Co. KG beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.

10.4. Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden, die aus einer verspäteten Leistung geltend gemacht werden, wird der Höhe nach auf 15 % des Kaufpreises begrenzt.

10.5. Schadensersatzansprüche, die nicht wegen eines Mangels der Software geltend gemacht werden, verjähren zwölf
(12) Monate nachdem Sie entdeckt wurden oder hätten unter Anwendung gehöriger Sorgfalt hätten entdeckt werden können.

11. Exportbeschränkungen und -vorschriften

11.1. Der Kunde erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Software den Exportkontrollgesetzen und -vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigtem Königreich unterliegen. Unbeschadet der weiteren Pflichten gemäß dieser Ziffer 11 wird der Kunde die sich aus diesen Exportkontrollgesetzen und -vorschriften ergebenden Verpflichtungen und Auflagen jederzeit selbstständig überwachen und einhalten.

11.2. Die Software darf nicht exportiert, re-exportiert oder an Endbenutzer übertragen werden, die in Aktivitäten in Bezug auf Massenvernichtungswaffen involviert sind, außer diese sind durch Export-Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika dazu ermächtigt. Solche Aktivitäten umfassen, sind jedoch nicht zwangsläufig darauf beschränkt: (1) die Konstruktion, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von Nuklearmaterial, Nuklearanlagen oder Nuklearwaffen; (2) die Konstruktion, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von Raketen oder in Bezug auf die Unterstützung bei Raketenprojekten; und (3) die Konstruktion, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen oder biologischen Waffen.

11.3. Existieren bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung für das Land des Kunden weitere Ausfuhrkontrollgesetze oder -vorschriften, wird der Kunde die notwendigen Verfahren eigenverantwortlich abwickeln, die erforderlichen Genehmigungen einholen und diese, falls notwendig, der 3D-Tool GmbH & Co. KG vorweisen.

11.4. Entstehen bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung zusätzliche Kosten für Zölle, Gebühren, Steuern und Abgaben, so sind diese vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist verantwortlich für und trägt alle in seinem Land anfallenden Steuern und Abgaben, auch insoweit die 3D-Tool GmbH & Co. KG Schuldner der Steuern und Abgaben ist.

12. Datenschutzerklärung

12.1. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG versichert, dass die Erhebung, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten innerhalb der 3D-Tool GmbH & Co.KG in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Soweit der 3D-Tool GmbH & Co. KG personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt wurden, werden diese nur zur Beantwortung von Anfragen, zur Abwicklung von Verträgen und für die technische Administration verwendet.

12.2. Bei Bestellung im 3D-Tool Online-Shop erfolgt eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ausschließlich an die bei der Vertragsabwicklung beteiligten Partner, wie z.B. die mit Zahlungsangelegenheiten beauftragten Dienstleister und Kreditinstitute. In den Fällen der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

12.3. Der Kunde ist mit der Erhebung, Bearbeitung und Weiterverarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Durchführung des Vertrags einverstanden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, sich über den Bestand seiner Daten zu informieren oder die Löschung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen, wenn diese nicht mehr zur Vertragsdurchführung benötigt werden.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Für alle Verträge mit der 3D-Tool GmbH & Co. KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts (IPR).

13.2. Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Maßgeblich ist die zum Vertragsschluss verwendete Sprache. Sofern der Vertragsschluss über den Online-Shop der 3D-Tool GmbH & Co. KG erfolgt, ist die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ausschließlich Englisch.

13.3. Als Gerichtsstand wird der registrierte Sitz der 3D-Tool GmbH & Co. KG festgelegt. Die 3D-Tool GmbH & Co.KG ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Firmensitz zu verklagen.

13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.