3D-Tool AGB

AGB der 3D-Tool GmbH & Co. KG - Stand: 21.11.2025

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäfte mit der 3D-Tool GmbH & Co. KG, Im Steiles 23/1, 69469 Weinheim, Deutschland, betreffend die Überlassung von Software (wie nachstehend definiert). Die Überlassung der Software erfolgt entsprechend den Festlegungen im Rahmen des Vertragsabschlusses entweder gegen Zahlung eines Entgelts oder unentgeltlich. Die Software wurde von der 3D-Tool GmbH & Co. KG für die Anwendung im Rahmen der gewerblichen bzw. der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden entwickelt.

1. Vertragsbestandteile

Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden kein Bestandteil des Vertrages, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, und auch wenn 3D-Tool in Kenntnis solcher Allgemeiner Geschäftsbedingungen Lieferungen an den Kunden ausführt oder sonstige Leistungen gegenüber dem Kunden erbringt.

2. Definitionen

2.1. Software: Die im Rahmen des Vertragsschlusses zwischen den Parteien festgelegte Software. Diese umfasst die von der 3D-Tool GmbH & Co. KG entwickelte und vertriebene proprietäre Software 3D-Tool, 3D-NativeCAD Converter, 3D-Tool FreeViewer, deren Komponenten, die enthaltene Dokumentation und die mit 3D-Tool erstellten ausführbaren EXE-Dateien. Die Software wird ausschließlich als ausführbares Programm überlassen; Nutzungsrechte am Quellcode der Software werden nicht eingeräumt.

2.2. Lizenz: Die dem Kunden übertragenen Nutzungsrechte an der Software.

2.3. Leistungsbeschreibung: Die Leistungsbeschreibung legt unbeschadet der in diesen AGB enthaltenen Festlegungen die subjektiven Anforderungen hinsichtlich Umfang und Inhalt der Leistung der 3D-Tool GmbH & Co. KG für den Vertrag zwischen der 3D-Tool GmbH & CO. KG und dem Kunden fest. Der Kunde wird im Rahmen des Vertragsschlusses die Leistungsbeschreibung der Software auf (a) ihre Übereinstimmung mit der vom Kunden erwarteten Leistung in Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und hinsichtlich sämtlicher sonstiger relevanter Merkmale der Ware oder sonstigen Leistung sowie (b) sämtliche weiteren, für die nach dem jeweiligen Vertrag aufseiten des Kunden vorausgesetzte Verwendung wesentlichen Informationen überprüfen. Verbindlich für die Bestimmung des Leistungsgegenstands sind ungeachtet dessen allein diejenigen subjektiven Anforderungen, welche die Parteien in der Leistungsbeschreibung vereinbaren.

3. Preise

3.1. Alle angebotenen Preise sind Nettopreise exklusive gesetzlicher Steuern und Abgaben.

3.2. Soweit eine umsatzsteuerfreie Lieferung oder Leistung in Betracht kommt, ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Erfolgt die Lieferung oder Leistung fälschlicherweise umsatzsteuerfrei, so hat der Kunde die 3D-Tool GmbH & Co. KG von der Steuerschuld frei zu stellen und alle Mehraufwendungen zu tragen.

4. Vertragsabschluss

4.1. Bestellungen können per E-Mail, Fax oder Postbrief an die 3D-Tool GmbH & Co. KG sowie im Online-Shop der 3D-Tool GmbH & Co. KG vorgenommen werden. Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an die 3D-Tool GmbH & Co. KG zum Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige bzw. kostenlose Überlassung der betreffenden Software dar. Der Vertragsabschluss kommt jedoch erst zustande mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Software durch die 3D-Tool GmbH & Co. KG.

4.2. Die automatisch versendete Empfangsbestätigung bei Bestellungen im Online-Shop der 3D-Tool GmbH & Co. KG stellt keinen Vertragsabschluss dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung.

4.3. Bei Bestellungen im Online-Shop werden die vom Kunden gewählten Software-Produkte im “Shopping cart” (Warenkorb) abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde jederzeit den Warenkorb aufrufen und Änderungen vornehmen. Über die Schaltfläche “Go to Checkout” (Kasse) gelangt der Kunde zum Bestellformular. Hier erfolgt (soweit erforderlich) die Eingabe der Rechnungsanschrift, der Lieferanschrift, die Auswahl der Zahlungsart sowie bei Kreditkartenzahlungen die Eingabe der Kartendaten. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu prüfen, zu ändern oder die Bestellung abzubrechen.

4.4. Bei Bestellungen im Online-Shop wird der Vertragstext (AGB und Bestelldaten) von der 3D-Tool GmbH & Co. KG gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet bzw. für den Kunden nicht zugänglich. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten herunterzuladen bzw. über die Druckfunktion seines Browsers auszudrucken. Zusätzlich erhält der Kunde nach dem Absenden der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, welche die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten in Textform enthält.

4.5. Wurden Lizenzen irrtümlich bestellt, können diese nur binnen einer Frist von fünf (5) Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen oder abgeändert werden, falls diese noch nicht zur Aktivierung der Software verwendet wurden. Irrtümer sind der 3D-Tool GmbH & Co. KG schriftlich anzuzeigen.

4.6. Soll der Erwerb der zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte für einen Dritten erfolgen, so ist dies nur im Einzelfall unter Offenlegung der Vertretung sowie der Person des Vertretenen zulässig. Das Lizenzzertifikat für die Software wird die 3D-Tool GmbH & Co. KG direkt auf die Person des Vertretenen ausstellen. Eine Übertragung von Nutzungsrechten an den Vertreter findet nicht statt. Diese Ziffer 4.6 gilt unbeschadet der übrigen Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der EULA.

4.7. Zum Test des vollen Funktionsumfangs der Software kann der Kunde vor dem Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz bei der 3D-Tool GmbH & Co. KG einmalig einen kostenlosen Demo-Key anfordern. Wird die Software mit einem Demo-Key ausgeführt und verwendet, sind jegliche kommerzielle Nutzung und die Nutzung der Software zu Produktionszwecken untersagt.

5. Nutzungsrechte

5.1. Art und Umfang der an den Kunden übertragenen Nutzungsrechte sowie Bestimmungen die Haftung für Rechtsmängel der Software ergeben sich aus dem Endbenutzerlizenzvertrag (EULA) der Software.

5.2. Die zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an kostenpflichtiger Software gehen dem Kunden erst zu, nachdem dieser die Kaufpreisforderung vollständig und vorbehaltlos erfüllt hat. Bis zum Übergang der zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte ist die Nutzung der Software durch den Kunden nur geduldet und kann jederzeit widerrufen werden.

5.3 Die dem Kunden mit der Software überlassene Dokumentation der Software (Handbuch, Hilfe, etc.) ist urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf die Dokumentation nur für den eigenen Gebrauch im Rahmen der Nutzung der Software verwenden. Es ist untersagt, die Dokumentation zu veröffentlichen, zu vermieten, zu bearbeiten oder zu verändern. Urheberrechts- oder Schutzrechtsvermerke in der Dokumentation dürfen nicht entfernt werden. Jede anderweitige Nutzung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

6. Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Software

6.1. Kunden mit Sitz in Deutschland bezahlen wahlweise auf Rechnung oder per Kreditkarte.

6.2. Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands bezahlen per Kreditkarte.

6.3. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG behält sich vor, im Einzelfall auf Zahlung per Vorkasse zu bestehen.

6.4. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

6.5. Aufrechnungen mit anderen als rechtskräftig anerkannten oder von der 3D-Tool GmbH & Co. KG unbestrittenen Forderungen sind ausgeschlossen.

6.6. Bei Rückerstattungsansprüchen des Kunden aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen oder anderer vom Kunden zu vertretenden Fehler, wird nur der tatsächlich auf dem Konto der 3D-Tool GmbH & Co. KG eingegangene Betrag abzüglich aller angefallenen Gebühren und eventuell anfallender Rückerstattungsgebühren erstattet.

7. Bereitstellung der Software und Aktivierung von Lizenzen

7.1. Die Software steht dem Kunden in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung und entsprechend der aktuellen Leistungsbeschreibung zum Download zur Verfügung. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG gewährleistet die Verfügbarkeit des Downloads für dreißig (30) Tage ab Zugang ab Zugang des dem Kunden nach Ziffer 7.3 von 3D-Tool übersandten Lizenzzertifikats.

7.2. Für die Installation der Software auf seinen IT-Systemen ist der Kunde selbst verantwortlich. Eine Nutzung kostenpflichtiger Software in ihrem vollen Funktionsumfang ist ggfs. nicht unmittelbar nach dem Download möglich, sondern erst nach Bereitstellung des entsprechenden Lizenzzertifikats durch 3D-Tool; bis zu diesem Zeitpunkt ist die Nutzung der Software ggfs. lediglich eingeschränkt möglich, nämlich im Rahmen der kostenfrei zur Verfügung gestellten Free Viewer-Software.

7.3. Zur Nutzung kostenpflichtiger Software mit der Lizenz muss die Software nach der Installation aktiviert werden. Die zur Aktivierung der Software benötigten Lizenzzertifikate werden dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail oder Postbrief zugestellt.

7.4. Der Kunde ist für eine angemessene Sicherung der ihm überlassenen Software sowie der Lizenzzertifikate gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte verantwortlich.

7.5. Wird die 3D-Tool GmbH & Co. KG an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die sie trotz der ihr zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von acht Wochen.

7.6. Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird die 3D-Tool GmbH & Co. KG von ihren Leistungsverpflichtungen befreit.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde hat alle von der 3D-Tool GmbH & Co. KG in Durchführung des Vertrags erbrachten Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und Mängel der 3D-Tool GmbH & Co. KG unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde dies, kann er keine Gewährleistungsansprüche für Mängel geltend machen, die bei einer unverzüglichen Prüfung hätten entdeckt werden können.

9. Sachmängel

9.1. Für kostenfrei überlassene Software (Free Viewer) - auch während eines kostenfreien Tests (Demo-Key) - haftet die 3D-Tool GmbH & Co. KG nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 524, 600 BGB). Die Verjährung dieser Ansprüche richtet sich nach Ziffer 9.6.

9.2. Grundlage der Sachmängelhaftung im Falle der kostenpflichtigen Überlassung von Software nach Maßgabe der nachstehenden Absätze sind die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Spezifikationen, ferner die objektiven Anforderungen an die Software.

9.3. Dem Kunden vor Vertragsschluss seitens 3D-Tool oder durch Dritte (z. B. Vertriebspartner von 3D-Tool) überlassene Proben oder Muster von Liefergegenständen (einschließlich Testversionen, Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) sind nur dann anstelle der Leistungsbeschreibung oder zusätzlich zu der Leistungsbeschreibung für die vertragsgemäße Beschaffenheit verbindlich, wenn 3D-Tool dies dem Kunden bei oder nach Überlassung der Probe oder des Musters ausdrücklich mitteilt; im Übrigen handelt es sich bei solchen Proben oder Mustern lediglich um unverbindliche Beispiele für mögliche Spezifikationen. Öffentliche Äußerungen, die von 3D-Tool oder deren Vorlieferanten oder in deren Auftrag abgegeben wurden, und die über die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheitsangaben hinausgehen, werden durch die konkretisierende oder entgegenstehende Festlegung in den Spezifikationen berichtigt.

9.4. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG leistet bei Mängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Hierzu überlässt sie nach ihrer Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel. Soweit es dem Kunden zumutbar ist, kann der Mangel auch durch Lösungen behoben werden, die den Mangel umgehen (Workarounds).

9.5. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung des Rücktritts oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Softwarefehlern, welche die Nutzbarkeit der Software nur unwesentlich einschränken, ist ausgeschlossen.

9.6. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche und sonstigen Ansprüche gegen die 3D-Tool GmbH & Co. KG beträgt zwölf (12) Monate und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung der Vertragsgegenstände. Die gleiche Frist gilt für aus Mängeln resultierende Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit, bei Verletzung von Garantiezusagen und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.7. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Sachmängeln gelten im Übrigen die Vorschriften der Ziffer 10 entsprechend.

10. Haftung - Begrenzung und Verjährung

10.1. Die folgenden Haftungsbegrenzungen und die Begrenzung der Verjährungsfristen finden keine Anwendung bei Schäden an Leib, Leben und/oder Gesundheit, und/oder bei Schäden, die sich aus der Verletzung einer Garantiezusage ergeben, und/oder bei Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Hier bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2. Die 3D-Tool GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für Schäden durch Datenverluste und Nutzungsausfälle der Software, die ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass es der Kunde unterlassen hat, die Software und die mit ihr verarbeiteten Daten angemessen zu sichern. Die Schadensersatzhaftung der 3D-Tool GmbH & Co. KG ist in diesem Fall der Höhe nach auf die Kosten begrenzt, die erforderlich gewesen wären, hätte der Kunde die Daten in angemessener Weise gesichert.

10.3. Für fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung der 3D-Tool GmbH & Co. KG (a) im Falle der kostenfreien Überlassung von Software ausgeschlossen bzw. (b) im Falle der kostenpflichtigen Überlassung von Software beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.

10.4. Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden, die aus einer verspäteten Leistung geltend gemacht werden, wird (a) im Falle der kostenfreien Überlassung von Software ausgeschlossen bzw. (b) im Falle der kostenpflichtigen Überlassung von Software der Höhe nach auf 15 % des Kaufpreises begrenzt.

10.5. Schadensersatzansprüche, die nicht wegen eines Mangels der Software geltend gemacht werden, verjähren zwölf (12) Monate nachdem Sie entdeckt wurden oder hätten unter Anwendung gehöriger Sorgfalt hätten entdeckt werden können.

11. Exportbeschränkungen und -vorschriften

11.1. Die Software unterliegt den Exportkontrollgesetzen und -vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Unbeschadet der weiteren Pflichten gemäß dieser Ziffer 11 ist der Kunde allein verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Exportkontrollvorschriften im Zusammenhang mit seiner Nutzung, Weitergabe oder Verbringung der Software.

11.2. Der Kunde stellt die 3D-Tool GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen, Schäden, Bußgeldern und Kosten frei, die aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Exportkontrollvorschriften entstehen. Diese Regelung berührt nicht die unabdingbaren Exportkontrollvorschriften der 3D-Tool GmbH & Co. KG in deren eigenem Verantwortungsbereich.

11.3. Die Software darf nicht exportiert werden in ein in §9 der deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV) angeführtes Land, wenn bekannt ist, dass die Software bei der Errichtung oder beim Betrieb einer kerntechnischen Anlage eingesetzt wird (Satz 1 - §9 AWV).

11.4. Die Software darf keinen Endbenutzern bzw. Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, wenn bekannt ist, dass die Software bei der Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen oder entsprechenden Trägersystemen eingesetzt wird (Art. 4 Abs. 1 lit. a - EU-Dual-Use-VO 2021/821).

11.5. Die Software darf nicht exportiert werden in Länder, für die ein Waffenembargo der Europäischen Union existiert und die Software bei der Herstellung oder Verwendung von Waffen eingesetzt wird (Art. 4 Abs. 1 lit. b - EU-Dual-Use-VO 2021/821).

11.6. Die Software darf nicht in Länder exportiert werden, für die das Bureau of Industry and Security (BIS) eine Kontrolle wegen Terrorismus (Part 724 §742.1 (d) - US-EAR) oder eine spezielle Kontrolle (Part 746 - US-EAR) vorgesehen hat. Im November 2025 sind dies Kuba, Iran, Nord-Korea und Syrien (Anti-Terrorismus) sowie Russland, Belarus, die Region Krim in der Ukraine sowie militärische Endbenutzer im Irak. Es gelten jedoch grundsätzlich die aktuellen gesetzlichen Regelungen der US-EAR.

11.7. Die Software darf keinen Endbenutzern bzw. Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die sich auf einer der folgenden Listen des BIS befinden: Denied Persons List (DPL), Entity List (EL), Unverified List (UVL), Military End User List.

11.8. Existieren bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung für das Land des Kunden weitere Ausfuhrkontrollgesetze oder -vorschriften, wird der Kunde die notwendigen Verfahren eigenverantwortlich abwickeln, die erforderlichen Genehmigungen einholen und diese, falls notwendig, der 3D-Tool GmbH & Co. KG vorweisen.

11.9. Entstehen bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung zusätzliche Kosten für Zölle, Gebühren, Steuern und Abgaben, so sind diese vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist verantwortlich für und trägt alle in seinem Land anfallenden Steuern und Abgaben, auch insoweit die 3D-Tool GmbH & Co. KG Schuldner der Steuern und Abgaben ist.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Für alle Verträge mit der 3D-Tool GmbH & Co. KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts (IPR) und der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2. Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Maßgeblich ist die zum Vertragsschluss verwendete Sprache. Sofern der Vertragsschluss über den Online-Shop der 3D-Tool GmbH & Co. KG erfolgt, ist die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ausschließlich Englisch.

12.3. Als Gerichtsstand wird der registrierte Sitz der 3D-Tool GmbH & Co. KG festgelegt. Die 3D-Tool GmbH & Co.KG ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Firmensitz zu verklagen.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.